Beschluss

Beschluss des IV. EUROSAI-Kongresses
„Die Gründung einer EUROSAI-Arbeitsgruppe für die Umweltprüfung“

1. Unter Berücksichtigung des regionalen Ausmaßes der Mehrheit der Umweltangelegenheiten und in Ausführung der Entschlüsse und Empfehlungen des XVI. INCOSAI-Kongresses, wird eine EUROSAI-Arbeitsgruppe über die Umweltprüfung gegründet.

2. Die vorgenannte Arbeitsgruppe ist die gleiche wie die Regionale (Europäische) Arbeitsgruppe der INTOSAI für Umweltprüfung und wird alle europäischen, an der Umweltprüfung interessierten Obersten Rechnungskontrollbehörden einschließen. Gegenwärtig ist die ORKB von Polen der Koordinator dieser Arbeitsgruppe. Die ORKB von Polen wird von vier Subkoordinatoren unterstützt, von denen einer im Mittelmeerraum (gegenwärtig Malta), einer in Skandinavien (zurzeit Norwegen) und einer in Westeuropa (heute die Niederlande) und einer in der Region des Schwarzen Meeres (dass heisst, Rumänien) aktiv ist.

3. Die Arbeitsgruppe wird die Möglichkeit untersuchen, ein regionales Umweltprogramm in den für den Umweltschutz gewählten Zonen zu fördern und zu entwickeln, zum Beispiel: Saubere Luft und Süßwasser, Rechnungsprüfung der territorialen Gewässer, usw. Das Programm wird sich auf die Behandlung der dringendsten kurz-, mittel- und langfristigen Erfordernisse der europäischen Länder konzentrieren, mit besonderem Schwerpunkt auf die Vereinigungsvorteile der Umweltprüfungsprogramme und Verfahren im Rahmen einer fortlaufenden regionalen Entwicklung.

4. Grundaufgaben der EUROSAI-Arbeitsgruppe für die Umweltprüfung könnten in naher Zukunft folgende sein:

• Erstellung und Vertrieb von Dokumenten, Richtlinien, Normen, Methoden und Techniken in Verbindung mit der Umweltprüfung, mit Nachdruck auf die koordinierten, gemeinsamen und parallelen Rechnungsprüfungen.

• Informationsaustausch bezüglich der Auswirkungen der Umweltprüfungen und Rechnungsprüfungstechniken, in denen die Subkoordinatoren mit als Verantwortliche für ihre Unterregionen handeln können.

• Beginn mit Umweltprüfungen in internationalem oder regionalem Rahmen, konzentriert auf die Erfüllung und Wirtschaftlichkeit der in den Umweltabkommen eingegangenen Verpflichtungen.

• Initiative, andere europäische Oberste Rechnungskontrollbehörden in die Aktivitäten der Arbeitsgruppe einzubinden.

5 .Der Arbeitsgruppe für Umweltprüfung wir empfohlen, die Möglichkeit eines Informationsaustausches über Methodologie, Rechnungsprüfungsverfahren, internationalen Umweltabkommen und Datenbänken der Umweltprüfung zu untersuchen.

6. Zur Erreichung ihrer Ziele wird der EUROSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung vorgeschlagen, eine organisatorische Struktur bezüglich der Kanalisierung und Benutzung der materiellen und Personalmittel (Handbücher, Wissen, Daten) zu schaffen. Die ORKB von Polen wird für das Management des Sekretariats der Arbeitsgruppe verantwortlich sein und auch für die Deckung der operativen Kosten.

7. Die Arbeitsgruppe der EUROSAI für Umweltprüfung wird in Übereinstimmung mit den Normen der EUROSAI funktionieren.

8. Bei Aufnahme der Aktivitäten der Arbeitsgruppe der EUROSAI für Umweltprüfung wird diese ein Budgetvorschlag erstellen, der alle Arten der beschlossenen Aktivitäten umfasst und der Arbeitsgruppe erlaubt, alle übernommenen kurz- und mittelfristigen Ziele zu erfüllen.

9. Während des Jahres nach dem IV. EUROSAI-Kongress und in demjenigen, das dem V. EUROSAI-Kongress vorausgeht, wird die Arbeitsgruppe für Umweltprüfung Berichte erstellen, die alle mit den vorhergehenden Punkten in Verbindung stehenden Vorschläge und ebenfalls Vorausschauen über die Zukunft der genannten Arbeitsgruppe beinhalten. Diese Berichte werden dann dem EUROSAI-Präsidium vorgelegt werden.

BESCHLUSS DES VII. EUROSAI-KONGRESSES
Krakau (Polen), 2.-5. Juni 2008

Sachverhalt

Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, sich den Anforderungen des Umweltschutzes zu stellen und sich um die Steigerung des Anspruchs der Aufgabenstellungen auf ökologischem Gebiet in Europa sowie der Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu diesem Zweck zu bemühen, beschloss der IV. EUROSAI-Kongress auf seinem Treffen in Paris im Mai 1999 die Gründung der EUROSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung (EUROSAI WGEA in der englischen Abkürzung). Die WGEA nahm ihre Tätigkeit mit 14 Mitgliedern auf und vereint derzeit 39 Oberste Rechnungskontrollbehörden.

Die Ergebnisse der Tätigkeit der WGEA wurden auf den EUROSAI-Kongressen in Moskau (2002) und Bonn (2005) jeweils mit einer positiven Beurteilung durch den Kongress vorgestellt.

Die wichtigsten Errungenschaften der WGEA umfassen: 33 internationale Umweltprüfungen, über 600 nationale Umweltprüfungen und 9 Seminare über Umweltprüfung.

Die WGEA arbeitet eng mit der INTOSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung zusammen, in deren Rahmen eine Reihe von Projekten unter Leitung der europäischen ORKB erfolgt.

Seit der Gründung der Arbeitsgruppe im Jahr 1999 nahm die ORKB Polens die Funktion des Gruppenkoordinators wahr und führte auch das Sekretariat der Gruppe.

Mit dem Ziel der Erneuerung hat die ORKB Polens beschlossen, es sei an der Zeit, dass eine andere ORKB auf dem VII. EUROSAI-Kongress im Jahr 2008 diese Funktion übernimmt.

Auf der Sitzung in Bratislava im Oktober 2007 beschlossen die Mitglieder der WGEA, offiziell das Office of the Auditor General von Norwegen als Kandidaten für die Gruppenkoordinierung vorzuschlagen und so seine bisherige wesentliche Rolle bei den Aktivitäten der Gruppe, seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Umweltprüfung sowie seine offene Haltung zur Zusammenarbeit mit europäischen und nicht europäischen ORKB anzuerkennen.

Beschluss des Kongresses

Angesichts des Verzichts der ORKB Polens auf die Funktion als Koordinator der WGEA, die diese in den vergangenen neun Jahren seit der Gründung der Arbeitsgruppe auf dem EUROSAI-Kongress in Paris im Mai 1999 ohne Unterbrechung ausgeübt hat, bringt der EUROSAI-Kongress Folgendes zum Ausdruck:

1. Er beglückwünscht die WGEA zu den bisher erzielten Errungenschaften, die sich in der steigenden Zahl internationaler Prüfungen im Umweltbereich in Europa sowie im großen Interesse am Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den ORKB Europas niederschlagen.
2. Er dankt dem polnischen NIK aufrichtig für die hervorragende Koordination der Arbeitsgruppe in den Jahren 1999-2008.
3. Unter Berücksichtigung der Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe beschließt er, das Office of the Auditor General von Norwegen zum neuen Koordinator der WGEA zu ernennen.
4. Er befugt den neuen Gruppenkoordinator zur Anregung sämtlicher Änderungen in der Gruppenstruktur, die deren Mitglieder als angemessen erachten.
5. Er beschließt, dass die Bezeichnung der Funktion „Koordinator der EUROSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung“ im Einklang mit den von der INTOSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung verwendeten Bezeichnungen zu ändern ist und daher „Vorsitzender der EUROSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung“ lauten soll.